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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)
Firma Erwin Hennecken GmbH


1. Allgemeines
1.1 Die Firma Erwin Hennecken GmbH - kurz der Verkäufer genannt - tätigt Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur auf der Grundlage dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung AVLB. Geschäftsbedingungen von Kunden, die hiervon abweichen, sind unwirksam.
1.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen von Nachunternehmern bzw. Zwischenhändlern ausführen zu lassen.

2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Angebote sind stets freibleibend. Erst durch eine schriftliche oder mündliche Bestätigung durch den Verkäufer kommt ein Vertrag zustande, wobei die Auftragsbestätigung für den Vertragsinhalt maßgebend ist.
2.2 Der Verkäufer behält sich produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen gegenüber der Bestellung des Kunden vor insoweit diese für den Kunden zumutbar sind.
Die Mehr- oder Mindermengen können bis zu 20 % der in Auftrag gegebenen Mengen betragen. Im Zweifelsfalle sollte der Kunde sich vor Auftragserteilung hierüber beim Verkäufer informieren.
2.3 Muster werden in der Regel von Hand gefertigt. Kleine Abweichungen hiervon bei der späteren Produktion geben keinen Anlaß zur Reklamation.

3. Preise
3.1 Alle Angebotspreise oder bestätigten Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto ab Werk zuzüglich der zu der Zeit gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Kosten für Verpackung, Verladung ,Transport und Versicherung sind vom Kunden zu übernehmen.
3.3 Falls keine besondere Preisvereinbarung getroffen wurde, gelten die in der letzten Preisliste veröffentlichten Preise.

4. Lieferungen, Lagerkosten und Hilfsmittel
4.1 Die Lieferfrist beginnt nachdem alle Einzelheiten im Detail geklärt sind.
4.2 Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden für Lieferschwierigkeiten und -verspätungen, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt wie Streik, Krieg, Brände, Stürme, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten wie Maschinendefekte, Materialmangel oder Mangel an Zusatzprodukten, Verzug der Lieferanten oder anderer Mängel, die während der Produktion oder Lieferung auftreten. 
4.3 Werden im Rahmen einer Auftragsabwicklung für einen Kunden Werkzeuge, Klischees oder sonstige Produktionshilfsmittel angefertigt, so gehen diese -falls nicht anders vereinbart - in das Eigentum des Verkäufers über und verbleiben dort zur freien Verfügung ohne daß der Auftraggeber hierfür Eigentumsansprüche herleiten kann. Dies gilt auch für den Fall, daß die Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten vom Auftraggeber zu übernehmen sind.
4.4 Wird die Ware mit Paletten oder sonstigen Transporthilfsmitteln angeliefert, hat der Kunde den Empfang der Hilfsmittel zu quittieren und die Transporthilfsmittel in gleicher Zahl, Art und Güte zurückzugeben.
Die Rückgabe kann unentgeltlich an den anliefernden Spediteur erfolgen. Wird vom Kunden hiervon kein Gebrauch gemacht, hat er den Rücktransport zum Verkäufer selbst vorzunehmen.
4.5 Für Kunden, die in regelmäßigen Abständen Ware in eigens von ihnen bereitgestellten Verpackungen abfüllen lassen besteht die Möglichkeit, ihr Verpackungsmaterial im Lager des Verkäufers zu deponieren.
Die Kosten für die Lagerhaltung werden vom Kunden getragen. Die Versicherung des kundeneigenen Verpackungsmaterials gegen Brand, Wasserschaden und Diebstahl sind ebenfalls vom Kunden zu organisieren.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Als Zahlungsbedingungen gelten: 
a) Vorkasse und Bankeinzug 3 % Skonto,
b) Zahlung nach 10 Tagen 2 % Skonto. 
c) Nach 30 Tagen rein netto ohne Abzug.

Wird eine Rechnung spätestens 30 Tage nach Ausstellung nicht beglichen, erfolgt eine Mahnung durch die der Kunde automatisch in Zahlungsverzug gerät.
5.2 Kommt ein Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden neben den Mahngebühren noch Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank fällig.
5.3 Wird zur Begleichung einer Rechnung vom Kunden ein Scheck eingereicht, bedeutet dies keine Stundung der Forderungen. Auch das Vorbehaltsrecht erlischt erst nach unwiderruflicher Einlösung der Schecks. Die mit der Einlösung verbundenen Kosten trägt der Kunde.

6. Reklamation, Schadenersatz
6.1 Die Waren unterliegen keinerlei Verkäufergarantien, sie werden verkauft wie sie sind und geben somit keinen Anlaß zu einer Reklamation. Dies gilt auch für später auftretende Entschädigungsansprüche bei Einsatz der Waren in den hierfür vorgesehenen Einsatzbereichen.
6.2 Falls der Käufer die Qualität der gelieferten, nicht näher bezeichneten Ware 
anfechtet, verbleibt ihm eine Frist von 48 Stunden, den Verkäufer hierüber schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist gehalten, seiner Reklamation jegliche Beweisstücke wie Muster, Verpackungseinzelheiten, Beförderungsdaten etc. beizufügen.
6.3 Wird eine Reklamation durch den Verkäufer als berechtigt anerkannt, kann dieser nach Erhalt der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz leisten. Andere Entschädigungs- bzw. Vergütungsforderungen werden nicht anerkannt.

7. Zurückhaltung, Aufrechnung
7.1 Ein Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, er begründet das mit einem berechtigten Mangeleinwand oder einem unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Als Aufrechnungsbetrag kann der Kunde maximal das Zweifache des Mangelwertes vom Rechnungsbetrag einbehalten.
7.2 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen obliegt dem Käufer nur, wenn er dies mit unbestrittenen oder rechtkräftigen Forderungen begründet.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Eigentumsvorbehalt schließt das Recht des Käufers nicht aus, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern; er darf aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Ware oder aus dieser hergestellten Güter weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden.
8.2 Wird die Ware oder daraus hergestellten Sachen gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Verkäufer hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.3 Bei einer Weiterverarbeitung erlischt der Eigentumsanspruch des Verkäufers auch nicht durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware, vielmehr sind sich die Vertragspartner darüber einigt, daß für die durch Umbildung geschaffenen neuen Güter für den Verkäufer Eigentum bzw. Miteigentum entsteht.
Wird die Ware oder werden die daraus hergestellten Güter vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seinen Abnehmer dem Verkäufer zur Sicherheit bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderung ab und zwar bei einer Verbindung, Vermischung, Umbildung oder Verarbeitung mit fremder Ware im Verhältnis zu dem in der verkauften Ware enthaltenen Warenanteil des Verkäufers. Nach Eingang des Zahlungsbetrages beim Käufer hat dieser den Erlös in Höhe des Kaufpreises unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. Auf Verlangen sind dem Verkäufer die Namen der betreffenden Kunden bekanntzugeben.
8.4 Das Recht zur Verfügung über die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb erlischt im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, so kann der Kunde die Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verlangen.

9. Gerichtsbarkeit
9.1 Unstimmigkeiten über die Auslegung oder die Durchführung des vorliegenden Vertrages unterliegen der Zuständigkeit des Gerichtes in Aachen, das als Erfüllungsort gilt. Der Verkäufer behält sich jedoch die Möglichkeit offen, das Gericht des Käuferwohnsitzes in Anspruch zu nehmen.
9.2 Die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland jedoch unter Ausschluß des Konfliktrechts und des UN - Kaufrechts.
9.3 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AVLB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden dann durch rechtlich wirksame Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.